Migration in die Schweiz: Weshalb nicht die Ventil-Klausel weiter führen?

Schon unglaublich, was da alles r’um gelogen und hysterisch reagiert wird wenn die eigenen Interessen tangiert sind! (hart aber fair …). Deshalb zuerst noch ‚mal die Fakten zur Volks-Abstimmung in der Schweiz «gegen Massen-Einwanderung»:

  1. Der Dichte-Stress zeitigt für alle Schweizer Inländer spürbare Probleme: Pro Person stagnierten die Einkommen (1,2), wir stehen sehr häufig im Stau, in den Zentren wird die Wohnungs-Not immer schlimmer (1,2) …
    Und vor allem – falls der Euro-Raum crashen sollte: Was rät uns dannzumal die Europäische Union?
  2. Zur Logik des Abstimmungs-Resultats führte der ehemalige Chef von Sat 1 Roger Schawinski ein interessantes Gespräch (Link zum Video).
    Conclusion: Die SchweizerInnen haben gemäss ihren Interessen und Präferenzen vernünftig abgestimmt!
  3. Bei einer Bevölkerung von 8 Millionen (ohne Touristen und sans Papiers) wanderten pro Jahr über 45’000 Personen ein – dazu kommen noch die Asyl-Suchenden (jeweils mehr als 40’000/Jahr). Bezüglich Rosinen-Pickerei hat sich die EU also einige Früchte geschnappt.
  4. Bisher galt für die Schweiz gemäss den bilateralen Verträgen eine sogenannte Ventil-Klausel (1,2): Sobald die Einwanderung in die Schweiz bestimmte Schwellen-Werte überschreitet kann sie beschränkt werden.
  5. Weshalb sollte die Ventilklausel in dieser für die Armen und Mittelschicht schwierigen Zeit nicht weiter geführt werden können? Bisher war’s auch möglich!
  6. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied – deshalb kann eine Win-Win-Situation durch den Schweizer Bundesrat mit der EU ausgehandelt werden. Diese muss wiederum dem Schweiz Volk (Souverän) vorgelegt werden. Eine Wiederholung der Abstimmung ist jedoch nicht sinnvoll – das Volk hat gesprochen (amtliches End-Resultat).
  7. Zugegeben: Gemäss Verfassungs-Text gibt’s auch einige Punkte, welche sinnvoll angepasst werden sollten:
    Ich würde eine (prozentuale) Obergrenze für die Einwanderung festlegen, das Anrecht auf Familien-Nachzug, Sozial-Leistungen (Ziffer 1) und den Vorrang von Schweizern (Ziffer 2) neu diskutieren.
  8. Uebrigens sollte die Schweizer Regierung endlich auch die Sorgen und Nöte des Plebs ernst nehmen: Eine Swissmetro Schweiz könnte Züge und Strassen etwas entleeren (1,2), eine konsequente Weissgeld-Strategie von Finanz-Unternehmen und Trust würde den Finanzplatz verkleinern und die Investitionen verkleinern, somit wird die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland geschmälert (1,2). Wurde bisher alles nicht ernst genommen!
  9. => Gratulation dem Schweizer Stimmvolk, welches eine sehr hohe politische Reife an den Tag gelegt hat – im Gegensatz zur sogenannten «Elite»!!!

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